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Relevanz grundsätzlicher Rechtsfragen Relevanz grundsätzlicher Rechtsfragen Relevanz grundsätzlicher Rechtsfragen

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 7, November 2014, Band 1

Relevanz grundsätzlicher Rechtsfragen

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20,00 €

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Die Revision muss gemäß Art 133 Abs 4 B-VG von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängen (arg „wenn sie ... abhängt“). In diesem Sinne muss in den Gründen nach § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt.

  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • ZVG-Slg 2014/146
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 4 Abs 5 VwGkb-ÜG
  • VwGH, 22.07.2014, Ro 2014/04/0055

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