wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 7, Juli 2016, Band 30

Revisionsrecht der Gemeinde

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WBL Band 30
  • Rechtsprechung, 128 Wörter
  • Seiten 416-416

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Wird der Bescheid der obersten Gemeindebehörde durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben, so sind die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens, an die die Aufhebung tragenden Gründe des in Rechtskraft erwachsenen Vorstellungsbescheides gebunden, gleichbleibende Sach- und Rechtslage vorausgesetzt. Von der Gemeinde kann mittels Revision eine Rechtsverletzung releviert werden, wenn die Aufhebung des gemeindebehördlichen Bescheides überhaupt nicht hätte erfolgen dürfen, aber auch dann, wenn der Gemeindebehörde mit dem Vorstellungsbescheid eine Rechtsansicht überbunden wurde, die eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinde bewirkt. Der Bescheid der Vorstellungsbehörde ist daher wegen der Bindungswirkung schon dann aufzuheben, wenn sich auch nur ein den Spruch tragender Aufhebungsgrund als rechtswidrig erweist.

Schon aus kompetenzrechtlichen Gründen dürfen nach dem BauPolG keine Vorschreibungen erteilt werden, die dem Denkmalschutz und nicht (auch) baurechtlichen Aspekten dienen.

  • WBl-Slg 2016/141
  • § 19 Sbg Baupolizeigesetz
  • VwGH, 14.04.2016, Ro 2014/06/0013
  • Art 119a Abs 9 B-VG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

WBL
Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Band 30, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Vergaberecht: Zum Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer
Band 30, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Urheberrecht: Zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“
Band 30, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Sozialrecht: Zur Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche ehemaliger Beamter
Band 30, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Art 107/1 AEUV:
Band 30, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Kein Ersatz von fiktiven Fahrtkosten
Band 30, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Irrtümliche Mehrzahlung – gutgläubiger Verbrauch
Band 30, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Kündigungstermine im Kollektivvertrag für Journalisten bei Zeitschriften
Band 30, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Austritt wegen Gesundheitsgefährdung
Band 30, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zur Haftung des Abschlussprüfers
Band 30, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zu den Pflichten eines Maklers
Band 30, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zur Rechnungslegungspflicht in der GesBR
Band 30, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Unzulässige Veröffentlichung von Bildnissen in Massenmedium
Band 30, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung
Band 30, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zur Reichweite einer Vollmacht im Verwaltungsverfahren
Band 30, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Revisionsrecht der Gemeinde
Band 30, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Stellung des ständigen Vertreters einer ausländischen Aktiengesellschaft
Band 30, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €