Richterliche Unbefangenheit und Mitgliedschaft im selben Golfclub

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 142
Rechtsprechung, 897 Wörter
Seiten 469 -470
https://doi.org/10.33196/jbl202007046902

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Eine Mitgliedschaft im selben Golfclub allein ist nicht geeignet, die volle Unbefangenheit eines Richters in Zweifel zu ziehen. Ausgeschlossenheit iS des § 43 Abs 1 Z 3 StPO liegt vor, wenn aufgrund des äußeren Anscheins der objektiv gerechtfertigte Eindruck entsteht, dass ein Richter nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit an die Sache herantritt, somit unsachliche Motive eine unparteiische Entscheidungsfindung hemmen. Die bloß subjektive Besorgnis einer Ausgeschlossenheit genügt nicht.