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Richterwechsel zwischen mündlicher Verkündung und Ausfertigung Richterwechsel zwischen mündlicher Verkündung und Ausfertigung Richterwechsel zwischen mündlicher Verkündung und Ausfertigung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, August 2020, Band 7

Richterwechsel zwischen mündlicher Verkündung und Ausfertigung

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Solange in der Ausfertigung einer mündlich verkündeten Entscheidung neben dem Spruch auch die wesentlichen Begründungselemente deckungsgleich sind, sind durch einen nach der Geschäftsverteilung vorgesehenen (Ausnahme)Fall eines Richterwechsels nach der Verkündung einer Entscheidung keine Verfahrensmängel indiziert; anders ist der Fall gelagert, wenn der die schriftliche Ausfertigung unterfertigende („neue“) Richter zusätzliche Begründungselemente anführt, die ohne seine Teilnahme an der Verhandlung auch einen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 48 Abs 1 VwGVG bedeuten würden.

  • § 29 VwGVG
  • ZVG-Slg 2020/33
  • VwGH, 26.02.2020, Ra 2019/09/0154
  • Art 135 B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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