Richtwertmietzins und Befristungsabschlag verfassungsrechtlich unbedenklich

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 27
Rechtsprechung, 82 Wörter
Seiten 336 -336
https://doi.org/10.33196/wobl201412033601

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Die Einführung der Richtwertmietzinse dient dem öffentlichen Interesse an erschwinglichem Wohnraum. Es gibt somit keinen Anhaltspunkt für eine Überschreitung des dem einfachen Gesetzgeber offenstehenden Gestaltungsspielraums und damit auch keine unverhältnismäßige Einschränkung der Eigentums- und Erwerbsfreiheit.

Es liegt auch keine unsachliche Ungleichbehandlung durch den § 16 Abs 7 MRG vor, da der Gesetzgeber im Interesse des Mieters auf Ausgleich der Nachteile durch eine Befristung eine Regelung schuf, die dem Vermieter einen Anreiz dafür bieten soll, unbefristet zu vermieten.

Miet- und Wohnrecht
OGH, 25.07.2014, 5 Ob 125/14i, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
WOBL-Slg 2014/130
§ 16 Abs 2 MRG
LGZ Wien, 39 R 22/14w
§ 16 Abs 7 MRG