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Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht
- 462 Seiten, Loseblatt
- ISBN 978-3-7046-9233-7 (Print)
- Erscheinungsdatum: 2. August 2023
Die 30. Lieferung enthält umfassende Kommentierungen zum freien Mandat und zum Verhältnis von Mandat und der Mitgliedschaft in der Bundesregierung, zur Immunität der Nationalratsabgeordneten und zur zentralen Bestimmung des Art 89 B VG, die ordentliche Gerichte im Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zur Antragstellung ermächtigt. Sie sichert als einer von vielen Bausteinen unter anderem die Verfassungsmäßigkeit genereller Rechtsvorschriften. Die ordentlichen Gerichte tragen so zur Bereinigung der Rechtsordnung von Verfassungswidrigkeiten bei.
Im grundrechtlichen Bereich werden die Glaubens- und Gewissenfreiheit kommentiert und die verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Freiheitsentzug und die Festnahme bearbeitet.
Die Lieferung wird durch die Fortführung der Kommentierung von Kompetenzbestimmungen und der Kommentierung der Verfassungsbestimmung im Preisgesetz, die dem zuständigen Bundesminister unter bestimmten Voraussetzungen die Festsetzung von Höchstpreisen bei Erdöl und seinen Derivaten erlaubt, komplettiert.
Herausgeber:
Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs, Universität Salzburg, Fachbereich Öffentliches Recht
Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher, Wirtschaftsuniversität Wien, Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs