Rückersatz von Ausbildungskosten – nicht bestandene Prüfung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2024, Band 38

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 775 Wörter, Seiten 228-229
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202404022801

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Ein Rückersatz von Ausbildungskosten setzt eine entsprechende schriftliche Vereinbarung voraus. Wurde vereinbart, dass ein Rückersatz geschuldet wird, wenn die Ausbildung vorzeitig abgebrochen wird, erfasst das nicht auch den Fall, dass der Arbeitnehmer eine abschließende Prüfung nicht bestanden hat.
- § 2d Abs 2 AVRAG
- OGH, 11.01.2024, 8 ObA 74/23z
- WBl-Slg 2024/56
- OLG Innsbruck, 24.10.2023, 13 Ra 23/23i-54
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Ein Rückersatz von Ausbildungskosten setzt eine entsprechende schriftliche Vereinbarung voraus. Wurde vereinbart, dass ein Rückersatz geschuldet wird, wenn die Ausbildung vorzeitig abgebrochen wird, erfasst das nicht auch den Fall, dass der Arbeitnehmer eine abschließende Prüfung nicht bestanden hat.

§ 2d Abs 2 AVRAG
OGH, 11.01.2024, 8 ObA 74/23z
WBl-Slg 2024/56
OLG Innsbruck, 24.10.2023, 13 Ra 23/23i-54
Allgemeines Wirtschaftsrecht

Rückersatz von Ausbildungskosten – nicht bestandene Prüfung

Personengesellschaften im Unternehmensverbund

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Wettbewerbsrecht: Zur Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband der Rechtsanwälte – Beschluss einer Unternehmensvereinigung – Keine Möglichkeit, sich bei einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung auf das Urteil W...

Freier Warenverkehr: Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Inverkehrbringen in der Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – Zustimmung des Markeninhabers – Ort des ersten Inverkehrbringens der Waren durch den Inhaber...

Geistiges und gewerbliches Eigentum: Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ) – Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der Rechte aus einem ESZ – Auf der Grundlage eines ESZ angeordnete einstweilige Ma...

Markenrecht: Recht aus der Unionsmarke – Begriff ,Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr‘ – Beschränkungen der Wirkungen der Unionsmarke – Recht des Inhabers einer Unionsmarke, sich der Benutzung eines mit der Marke...

Verbraucherschutz: Pauschalreisen und verbundene Dienstleistungen – Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr zurückzutreten – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Ausbreitu...

Verfahrensrecht: Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder von Ansprüchen aus einer solchen Handlung – Ort der Verwirklichung des S...

Unzulässige Vorteile aus einer Betriebsratstätigkeit

Kündigungsentschädigung – Beginn der Verfallsfrist

Unverzügliche Klage auf gerichtliche Zustimmung

Rückersatz von Ausbildungskosten – nicht bestandene Prüfung

Änderung der Stiftungserklärung durch Vorstand; Insolvenz der Stifterin; Verzicht auf die Begünstigtenstellung; Auswirkungen auf das Sonderrecht der Stifterin zur Bestellung von Beiratsmitgliedern; Beachtung des Stifterwillens

Teilweise Unwirksamkeit einer Änderungsurkunde zur Stiftungsurkunde; Anmeldung und Eintragung zum Firmenbuch; Pflicht der Mitstifter zur Änderung der Stiftungserklärung

Strafrechtliche Verantwortung nach VbVG und lange Verjährungsfrist

Nichtigkeit von Beschlüssen eines Vereins; Anforderungen; Kooptierung von Leitungsorganen

Gesellschafterkonkurs; Recht zur Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern; Scheinbeschluss des Masseverwalters

Ansprüche von (Minderheits-)Gesellschaftern gegen Rechtsanwalt der GmbH wegen Verletzung der Treuepflicht aufgrund einer Interessenkollision; Trennungsprinzip; Reflexschäden

Zur Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung

Qualifikation eines Schreibens als Bescheid

Aussetzung eines Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage

Kundenservice

Rückersatz von Ausbildungskosten – nicht bestandene Prüfung

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