Rückerstattung einer bezahlten Grunderwerbsteuer

Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht

Heft 2, April 2014, Band 2014

Endfellner, Clemens

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: AFSBand 2014
Inhalt:: UFS-Entscheidung
Umfang:: 1026 Wörter, Seiten 58-60
DOI:: https://doi.org/10.33196/afs201402005801

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Das GrEStG 1987 enthält in § 17 einige Tatbestände zur Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer. § 17 Abs 1 Z 1 regelt entgeltliche Geschäfte, Z 4 unentgeltliche Geschäfte. Wenn ein als Schenkungsvertrag bezeichneter Vertrag aufgrund des vorbehaltenen Fruchtgenussrechtes iSd GrEStG 1987 ein Kaufvertrag ist, ist die Frage der Rückerstattung jedenfalls nicht nach Z 4 zu lösen. Vielmehr ist die Grunderwerbsteuer nach Z 1 zu erstatten.
- Endfellner, Clemens
- Steuerrecht
- § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG
- UFS, 09.12.2013, RV/0491-I/13
- AFS 2014, 58
- § 17 Abs 1 Z 4 GrEStG

Das GrEStG 1987 enthält in § 17 einige Tatbestände zur Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer. § 17 Abs 1 Z 1 regelt entgeltliche Geschäfte, Z 4 unentgeltliche Geschäfte. Wenn ein als Schenkungsvertrag bezeichneter Vertrag aufgrund des vorbehaltenen Fruchtgenussrechtes iSd GrEStG 1987 ein Kaufvertrag ist, ist die Frage der Rückerstattung jedenfalls nicht nach Z 4 zu lösen. Vielmehr ist die Grunderwerbsteuer nach Z 1 zu erstatten.

Endfellner, Clemens

Steuerrecht
§ 17 Abs 1 Z 1 GrEStG
UFS, 09.12.2013, RV/0491-I/13
AFS 2014, 58
§ 17 Abs 1 Z 4 GrEStG

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