Rückerstattung einer bezahlten Grunderwerbsteuer

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
AFSBand 2014
UFS-Entscheidung, 1026 Wörter
Seiten 58 -60
https://doi.org/10.33196/afs201402005801

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Das GrEStG 1987 enthält in § 17 einige Tatbestände zur Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer. § 17 Abs 1 Z 1 regelt entgeltliche Geschäfte, Z 4 unentgeltliche Geschäfte. Wenn ein als Schenkungsvertrag bezeichneter Vertrag aufgrund des vorbehaltenen Fruchtgenussrechtes iSd GrEStG 1987 ein Kaufvertrag ist, ist die Frage der Rückerstattung jedenfalls nicht nach Z 4 zu lösen. Vielmehr ist die Grunderwerbsteuer nach Z 1 zu erstatten.