Rückstandsbeschluss bei Räumungsklage: nur qualifizierte Mietzinsrückstände aufzunehmen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 137
Rechtsprechung, 1746 Wörter
Seiten 316 -317
https://doi.org/10.33196/jbl201505031601

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Der Zweck des Rückstandsbeschlusses besteht darin, mit bindender Wirkung für das Verfahren Klarheit über die Höhe des Rückstands zu schaffen, um dem Mieter – bei mangelndem groben Verschulden – Gelegenheit zu geben, durch Zahlung die Vertragsauflösung zu Fall zu bringen. In den Rückstandsbeschluss sind nicht alle bis zur Beschlussfassung fällig gewordenen, sondern nur die iS des § 1118 Fall 2 ABGB „qualifizierten“ Beträge aufzunehmen.

§ 33 MRG
OGH, 18.12.2014, 3 Ob 101/14w
Öffentliches Recht
BG Meidling, 15.11.2012, 36 C 227/10a
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
§ 1118 ABGB
JBL 2015, 316
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht
LGZ Wien, 29.08.2013, 38 R 120/13y, [idF des Ergänzungsbeschlusses vom 13.11.2013]