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Rückwidmung; Entschädigung; materiell-rechtliche Frist; keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis Rückwidmung; Entschädigung; materiell-rechtliche Frist; keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis Rückwidmung; Entschädigung; materiell-rechtliche Frist; keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2013, Band 16

Rückwidmung; Entschädigung; materiell-rechtliche Frist; keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis

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Bei der (Jahres-) Frist zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches handelt es sich um eine materiell-rechtliche Frist.

Es bestehen beim VfGH und VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass im Fall der Rückwidmung nur der Ersatz der Kosten für die Baureifmachung (und keine darüber hinausgehenden Kosten) vorgesehen ist.

  • Entschädigung
  • Rückwidmung
  • Art 1 1. ZPEMRK
  • materiell-rechtliche Frist
  • Art 5 StGG
  • BBL-Slg 2013/90
  • Art 7 B-VG
  • keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis
  • Baurecht
  • VwGH, 21.02.2013, 2010/06/0246
  • § 70 tir ROG

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