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Rückzahlung von Sonderzahlungen Rückzahlung von Sonderzahlungen Rückzahlung von Sonderzahlungen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2017, Band 31

Rückzahlung von Sonderzahlungen

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Ordnet ein Kollektivvertrag eine Rückzahlungspflicht von Sonderzahlungen nur für bestimmte Beendigungsarten eines Arbeitsverhältnisses an, so ist eine ausbezahlte Sonderzahlung auch nur in diesen Fällen vom Arbeitnehmer zurückzuerstatten. Besteht bei Kündigung durch den Arbeitgeber keine (aliquote) Rückzahlungspflicht, kann er auch keine „Rückverrechnung“ der bereits ausbezahlten Sonderzahlung bei der Lohnabrechnung vornehmen.

  • § 16 AngG
  • § 1152 ABGB
  • WBl-Slg 2017/75
  • OGH, 29.11.2016, 9 ObA 146/16k
  • 13 KollV Gebäudereinigung
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OLG Linz, 06.09.2016, 11 Ra 59/16z-13
  • LG Salzburg, 01.06.2016, 11 Cga 34/16k-9

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