Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Journal für Rechtspolitik

Heft 2, Juli 2018, Band 26

Leisner-​Egensperger, Anna

Ruhe im „Beamtenstaat Österreich“? Das öffentliche Dienstrecht im Umbruch. Grundlagen einer Neukonzeption

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Die gegenwärtige Ruhe in der Diskussion um eine Reform des öffentlichen Dienstrechts verdeckt Strukturfragen, die dringend einer Beantwortung harren: Der Verteidigung eines bürokratisch organisierten Berufsbeamtentums steht das vorerst gescheiterte Projekt einer Vereinheitlichung des gesamten öffentlichen Dienstrechts auf Bundesebene in einem Bundesmitarbeitergesetz gegenüber. Eine gänzliche Abschaffung des Berufsbeamtentums hätte verfassungspolitisch hohe Hürden zu nehmen. Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung bedarf die sachliche Unabhängigkeit zahlreicher Bediensteter aus jeweils speziellen verfassungsrechtlichen Gründen eines besonderen Schutzes. Das Vertragsbedienstetenverhältnis als österreichisches Spezifikum integriert als Mischform zwischen Beamten- und Angestelltenverhältnis die Europäisierung des Dienstrechts. Darin erweist es sich als zukunftsfähiges Modell seiner Fortentwicklung. Insbesondere vermeidet es langfristig einen Anpassungsdruck an unionale Vorgaben, wie ihm gegenwärtig andere europäische Mitgliedstaaten unterliegen. Grundlage einer rechtspolitisch nach wie vor möglichen Neukonzeption des Dienstrechts müsste jedenfalls eine gemeinwohlorientierte ethische Grundhaltung jedes Mitarbeiters sein.

  • Leisner-Egensperger, Anna
  • Art 11 Abs 2 EMRK
  • B-VG
  • VBG
  • Vertragsbedienstetenverhältnis
  • Beamtenethos
  • Funktionsvorbehalte, beamtenrechtliche
  • Rechtstheorie, -geschichte
  • JRP 2018, 134
  • Art 45 Abs 4 AEUV

Weitere Artikel aus diesem Heft

JRP
Kunstfreiheit im öffentlichen Raum
Band 26, Ausgabe 2, Juli 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JRP
Sezessionismus und Verfassungstreue
Band 26, Ausgabe 2, Juli 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

JRP
Good Governance - das europäische Recht auf gute Verwaltung
Band 26, Ausgabe 2, Juli 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

JRP
Dokumentation Europa
Band 26, Ausgabe 2, Juli 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

JRP
Dokumentation Österreich
Band 26, Ausgabe 2, Juli 2018
eJournal-Artikel

30,00 €