Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juli 2016, Band 3

„Sache“ des Beschwerdeverfahrens ist bei Abweisung des Antrags auf Bescheidzustellung nur die Frage der Parteistellung, welche hinsichtlich des Feststellungsverfahrens nach § 24 Abs 3 Oö NSchG 2001 zu klären ist

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Im vorliegenden Fall ist nur die Frage zu klären, ob der Bf Parteistellung zukommt und ihr diesfalls der Bescheid zuzustellen gewesen wäre. Es ist hier also eine verfahrensrechtliche Frage zu klären, die letztlich die Frage der allfälligen Parteistellung der Bf in einem Verfahren nach § 24 Abs 3 letzter Satz Oö NSchG 2001 zum Inhalt hat. Insbesondere ist es dem VwG verwehrt, festzustellen, ob für das Vorhaben „Betrieb des E R“ ein Bewilligungsverfahren durchzuführen ist. Vielmehr ist diese Frage „Sache“ jenes Bescheides, dessen Zustellung die Bf begehrt und könnte demgemäß ein diesbezüglicher Abspruch nur in dem genannten Verfahren bzw einem Rechtsmittelverfahren erfolgen, welches dieses betrifft.

Das im § 24 Abs 3 zweiter Satz Oö NSchG 2001 normierte Verfahren ist ein vom Bewilligungsverfahren unabhängiges Feststellungsverfahren. In diesem Verfahren, in welchem die belangte Behörde bescheidmäßig festzustellen hat, ob eine Bewilligungspflicht nach dem ersten Satz besteht, kommt der Bf keine Parteistellung zu.

  • LVwG OÖ, 02.05.2016, LVwG-550852/4/FP
  • § 8 AVG
  • § 27 VwGVG
  • § 24 Abs 3 Oö NSchG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2016/85

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZVG
News-Radar
Band 3, Ausgabe 4, Juli 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Der „agent provocateur“ aus verwaltungsstrafrechtlicher Sicht
Band 3, Ausgabe 4, Juli 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 3, Ausgabe 4, Juli 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts auch bei res iudicata
Band 3, Ausgabe 4, Juli 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Rechtsschutzinteresse und Zeitablauf
Band 3, Ausgabe 4, Juli 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Wiederaufnahme des VwG-Verfahrens und Revisionszulässigkeit
Band 3, Ausgabe 4, Juli 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Prüfung, ob Identität der Sache vorliegt (res iudicata)
Band 3, Ausgabe 4, Juli 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Änderung des verfahrenseinleitenden Antrags im Beschwerdeverfahren
Band 3, Ausgabe 4, Juli 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Kommunalsteuerbemessung – Abgabenprivileg des § 5 Abs 2 PrivbG
Band 3, Ausgabe 4, Juli 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zum Rechtsschutz gegen die Beurteilung von wissenschaftlichen Arbeiten
Band 3, Ausgabe 4, Juli 2016
eJournal-Artikel

20,00 €