Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts auch bei res iudicata
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 3
- Judikatur - Verfahrensrecht, 1368 Wörter
- Seiten 312 -314
- https://doi.org/10.33196/zvg201604031201
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Das VwG hat auch dann, wenn der Sachentscheidung der Verwaltungsbehörde res iudicata entgegenstand oder eine sonstige Prozessvoraussetzung fehlte, eine meritorische Entscheidung zu treffen und − wenn die Voraussetzungen des Art 130 Abs 4 B-VG vorliegen − die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags zum Inhalt seiner Sachentscheidung zu machen.
- Oö GVG 1994
- ZVG-Slg 2016/70
- § 28 Abs 2 VwGVG
- LVwG OÖ, 14.04.2016, LVwG-550791/8/Fi/CH
- Art 130 Abs 4 B-VG
- Verwaltungsverfahrensrecht
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