Säumigkeit (1), subjektiv-öffentliche Rechte (2)

Journal für Strafrecht

Heft 6, Dezember 2024, Band 11

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 11
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 271 Wörter, Seiten 618-619
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202406061802

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Säumigkeit liegt nicht vor, wenn einem Ansuchen (formlos) entsprochen oder dieses formlos negativ entschieden wird (ohne dass eine Bescheidpflicht vorliegt). (1)

Ein subjektiv-öffentliches Recht auf ein Gespräch mit einem bestimmten Mitarbeiter einer Vollzugseinrichtung ist dem StVG nicht zu entnehmen. (2)
- § 121c StVG (1)
- § 120 StVG (2)
- § 121 StVG (2)
- § 122 StVG (2)
- OLG Wien, 21.06.2024, 32 Bs 104/24i
- LGSt Wien, 04.03.2024, 191 Bl 61/23t
- JST-Slg 2024/67
- Strafrecht- und Strafprozessrecht

Säumigkeit liegt nicht vor, wenn einem Ansuchen (formlos) entsprochen oder dieses formlos negativ entschieden wird (ohne dass eine Bescheidpflicht vorliegt). (1)

Ein subjektiv-öffentliches Recht auf ein Gespräch mit einem bestimmten Mitarbeiter einer Vollzugseinrichtung ist dem StVG nicht zu entnehmen. (2)

§ 121c StVG (1)
§ 120 StVG (2)
§ 121 StVG (2)
§ 122 StVG (2)
OLG Wien, 21.06.2024, 32 Bs 104/24i
LGSt Wien, 04.03.2024, 191 Bl 61/23t
JST-Slg 2024/67
Strafrecht- und Strafprozessrecht

Säumigkeit (1), subjektiv-öffentliche Rechte (2)

Doppelt bedingte und grobe Fahrlässigkeit

„Man frage nicht“: Das Fragerecht der beschuldigten Person im österreichischen Strafverfahren – effektives Verteidigungsmittel oder leeres Versprechen?

Bereits Bestehendes weitergedacht – Gesetzesvorschlag für ein konsensuales summarisches Strafverfahren

Änderungen im Bereich des Finanzstrafgesetzes durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I (2. Teil)

Drei Jahre operative Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft – Rückblick und Ausblick

Die Europäische Staatsanwaltschaft: Was ist gelungen, was nicht? Teil 1

Grundrechtsschutz und Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft – Anmerkungen des Verteidigers im Ausgangsverfahren zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21.12.2023, C-281/22

Anhaltung (auch) von zurechnungsfähigen Betroffenen im Verfahren zur Unterbringung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum (§ 21 StGB) in Justizanstalten unzulässig

Verweigerung der Akteneinsicht ohne Begründung

Medienunternehmen / Medienunternehmer / Medieninhaber; Anwendbarkeit von § 51 MedienG auf juristische und / oder natürliche Personen

Gegenstand einer Zeugenaussage, unzulässiger Erkundungsbeweis, Aktenwidrigkeit

Untreue durch Aktivierung und Einlösung von Rubbel- und Brieflosen ohne Kundenauftrag?

Wahrung der Grundrechte nach der EU-Grundrechtecharta

Suchtgift, Überlassen, Erwerb, Besitz, (Nicht)Erledigung der Anklage, Prozessgegenstand, Ausscheidung, Verbot wiederholter Strafverfolgung

Suchtgift, Erzeugung, Anbau, Vorsatz auf Suchtgiftmenge, Inverkehrsetzungsvorsatz, Begründungsmangel, Einziehung, Konfiskation

Anforderung an eine Vollzugsgerichtliche Entscheidung (1) ; Beschäftigung im eüH (2)

Vollzugsortsänderung bei Untersuchungsgefangenen

Säumigkeit (1), subjektiv-öffentliche Rechte (2)

Ordnungsstrafverfahren – Nichteinnahme von verordneter Medikation

Ort des Erfolgseintritts bei der Übertragung von Blockchain-basierten Krypto-Assets

Im Ermittlungsverfahren ist die Abgabe von (Befund und) Gutachten auch in mündlicher Form möglich, maW besteht keine (generelle) Beschränkung auf bloß schriftliche Gutachtensabgabe

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Central de Instrucción nº 6 de Madrid (Ermittlungsgericht, Spanien) im Strafverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen I.R.O. und F.J.L.R., C-292/23

Rechtsprechungsübersicht EGMR – Kurzinfo

Kundenservice

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