Säumnisbeschwerde: Ermessensdeterminanten für Beschränkung auf Entscheidung maßgeblicher Rechtsfragen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 3
Judikatur - Verfahrensrecht, 3395 Wörter
Seiten 651 -656
https://doi.org/10.33196/zvg201607065101

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Ob das VwG von der Möglichkeit des § 28 Abs 7 VwGVG Gebrauch macht, sein Erk auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen zu beschränken, liegt in seinem Ermessen. Auch wenn das Gesetz hier nicht explizit Determinanten nennt, ist davon auszugehen, dass das VwG bei seiner Entscheidung in erster Linie die Grundsätze der Verfahrensökonomie zu beachten hat. Aus verfahrensökonomischer Sicht wird die Erlassung eines „Teilerkenntnisses“ vor allem dann in Betracht kommen, wenn neben der Lösung der maßgeblichen Rechtsfragen auch noch der Sachverhalt weiter klärungsbedürftig ist.