Schadenersatz für Abweichungen vom Klimazielpfad: Erfolg für die französische Klimaklage „L’Affaire du Siècle“

Die Folgen der Klimaerwärmung stehen auch in kausalem Zusammenhang mit der Säumigkeit Frankreichs, angemessene Maßnahmen zu erlassen, um auf dem vorgeschriebenen Klimazielpfad zur Erreichung der festgelegten Klimaziele zu bleiben.

Frankreich kann dafür im Wege der Amtshaftung nach den Bestimmungen des französischen Umweltschadenersatzrechts zur Mitverantwortung gezogen werden.

Ob auch Säumnisschutz besteht, mit dem dem Staat die Erlassung angemessener zusätzlicher Maßnahmen aufgetragen würde, ist zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden.

Abstract

In der Rechtssache „L’Affaire du Siècle“ entschied erstmals ein Gericht in Frankreich, dass eine Amtshaftungsklage wegen der Untätigkeit Frankreichs zur angemessenen Bekämpfung des Klimawandels nicht nur zulässig ist, sondern dass ein ökologischer Schaden besteht und dass Frankreich dafür nach den Bestimmungen des Umweltschadenersatzrechts zur Mitverantwortung gezogen werden kann. Über den Säumnisschutz wird das Pariser Verwaltungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

• Orator, Andreas