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Schadenersatzpflicht wegen evident vertragswidriger Nichtrückstellung des Mietobjekts Schadenersatzpflicht wegen evident vertragswidriger Nichtrückstellung des Mietobjekts Schadenersatzpflicht wegen evident vertragswidriger Nichtrückstellung des Mietobjekts

wohnrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2017, Band 30

Schadenersatzpflicht wegen evident vertragswidriger Nichtrückstellung des Mietobjekts

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Im Fall notwendiger richterlicher Beweiswürdigung ist idR nur dann ein Einwand gegen die Räumung als schuldhaft anzulasten, wenn die Partei dabei bewusst die Unwahrheit sagt oder evident unhaltbare Behauptungen aufstellt.

  • WOBL-Slg 2017/124
  • OGH, 13.10.2016, 7 Ob 24/16d, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
  • § 1295 ABGB
  • § 1298 ABGB
  • Miet- und Wohnrecht
  • OLG Wien, 15 R 175/15p

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