Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2013, Band 27

Trenker, Martin/Demetz, Mathias

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Aufsatz
Umfang:: 8277 Wörter, Seiten 1-12
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201301000101

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Die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH wird von der Rechtsprechung seit langer Zeit bejaht. Kürzlich stellte der OGH klar, dass dies auch gelte, wenn die Entscheidung „Tatbestandswirkungen (Reflexwirkungen)“ gegenüber gesellschaftsfremden Dritten hat. Auch der BGH hat in einem Grundsatzurteil 2009 seine bisher – unabhängig von den Auswirkungen auf Dritte – ablehnende Haltung aufgegeben, allerdings strenge Anforderungen an eine wirksame Schiedsklausel gesetzt, die auch im österreichischen Recht beachtlich sein könnten. Darüber hinaus ist in letzter Zeit eine intensive Diskussion über die Auswirkungen von § 617 ZPO auf Schiedsklauseln im Gesellschaftsrecht entbrannt. All dies gibt Anlass, grundsätzliche Überlegungen über die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht anzustellen.
- Trenker, Martin
- Demetz, Mathias
- § 6 Abs 2 Z 7 KSchG
- § 584 Abs 3 ZPO
- Beschlussmängel
- Beschlussanfechtung
- § 581 Abs 2 ZPO
- § 41 GmbHG
- WBL 2013, 1
- Schiedsrichterbestellung
- GmbH-Schiedsklausel
- § 238 AktG
- § 197 AktG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 582 Abs 1 ZPO
- § 42 GmbHG
- § 617 ZPO
- Verbraucher-Schiedsvereinbarung
- „Außenwirkende“ Beschlüsse
- § 587 ZPO
- § 83b JN
- § 611 Abs 2 ZPO

Die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH wird von der Rechtsprechung seit langer Zeit bejaht. Kürzlich stellte der OGH klar, dass dies auch gelte, wenn die Entscheidung „Tatbestandswirkungen (Reflexwirkungen)“ gegenüber gesellschaftsfremden Dritten hat. Auch der BGH hat in einem Grundsatzurteil 2009 seine bisher – unabhängig von den Auswirkungen auf Dritte – ablehnende Haltung aufgegeben, allerdings strenge Anforderungen an eine wirksame Schiedsklausel gesetzt, die auch im österreichischen Recht beachtlich sein könnten. Darüber hinaus ist in letzter Zeit eine intensive Diskussion über die Auswirkungen von § 617 ZPO auf Schiedsklauseln im Gesellschaftsrecht entbrannt. All dies gibt Anlass, grundsätzliche Überlegungen über die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht anzustellen.

Trenker, Martin
Demetz, Mathias

§ 6 Abs 2 Z 7 KSchG
§ 584 Abs 3 ZPO
Beschlussmängel
Beschlussanfechtung
§ 581 Abs 2 ZPO
§ 41 GmbHG
WBL 2013, 1
Schiedsrichterbestellung
GmbH-Schiedsklausel
§ 238 AktG
§ 197 AktG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 582 Abs 1 ZPO
§ 42 GmbHG
§ 617 ZPO
Verbraucher-Schiedsvereinbarung
„Außenwirkende“ Beschlüsse
§ 587 ZPO
§ 83b JN
§ 611 Abs 2 ZPO

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