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Schiedsvereinbarung infolge Auflösung des vereinbarten Schiedsgerichts undurchführbar Schiedsvereinbarung infolge Auflösung des vereinbarten Schiedsgerichts undurchführbar Schiedsvereinbarung infolge Auflösung des vereinbarten Schiedsgerichts undurchführbar

Juristische Blätter

Heft 4, April 2012, Band 134

Schiedsvereinbarung infolge Auflösung des vereinbarten Schiedsgerichts undurchführbar

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBL Band 134
  • Rechtsprechung, 1898 Wörter
  • Seiten 259-261

30,00 €

inkl MwSt
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Eine Schiedsvereinbarung ist dann iSd § 584 Abs 1 S 2 ZPO undurchführbar, wenn das vereinbarte Schiedsgericht nicht mehr existiert und die Bestellung eines gleichartigen (Ad-hoc-)Schiedsgerichts nicht möglich ist, da die Bestellung und Zusammensetzung sowie die Schiedsordnung des seinerzeitigen Schiedsgerichts nicht feststellbar sind.

  • OGH, 08.11.2011, 3 Ob 191/11a
  • OLG Wien, 11.08.2011, 16 R 129/11z
  • Öffentliches Recht
  • JBL 2012, 259
  • § 914 ABGB
  • LGZ Wien, 13.05.2011, 2 Cg 24/10d
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 584 Abs 1 ZPO
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht

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