Schlechterfüllung; Erfüllungsgehilfe; Prozesskostenersatz

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2016, Band 19

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 19
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 66 Wörter, Seiten 114-114
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201603011403

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Hat der Geschäftsherr seinem Auftraggeber (allein) für die Schlechterfüllung durch seinen Erfüllungsgehilfen einzustehen, dann kann er vom Erfüllungsgehilfen regelmäßig auch die von ihm aufgewendeten Prozesskosten nach den Grundsätzen der Bestimmungen über den Schadenersatz ersetzt begehren. Die Prozesskosten sind eine kausale Folge der Schlechterfüllung durch den Erfüllungsgehilfen; sie sind auch adäquate Schäden, weil sie nicht bloß durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen bedingt waren.
- § 1295 ABGB
- BBL-Slg 2016/113
- OGH, 21.12.2015, 5 Ob 125/15s
- Erfüllungsgehilfe
- § 1313a ABGB
- Prozesskostenersatz
- Baurecht
- Schlechterfüllung

Hat der Geschäftsherr seinem Auftraggeber (allein) für die Schlechterfüllung durch seinen Erfüllungsgehilfen einzustehen, dann kann er vom Erfüllungsgehilfen regelmäßig auch die von ihm aufgewendeten Prozesskosten nach den Grundsätzen der Bestimmungen über den Schadenersatz ersetzt begehren. Die Prozesskosten sind eine kausale Folge der Schlechterfüllung durch den Erfüllungsgehilfen; sie sind auch adäquate Schäden, weil sie nicht bloß durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen bedingt waren.

§ 1295 ABGB
BBL-Slg 2016/113
OGH, 21.12.2015, 5 Ob 125/15s
Erfüllungsgehilfe
§ 1313a ABGB
Prozesskostenersatz
Baurecht
Schlechterfüllung

Schlechterfüllung; Erfüllungsgehilfe; Prozesskostenersatz

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Bauträgervertrag; Preisanpassungsklausel

Drittwirkung; Belastungs- und Veräußerungsverbot

Verzahnung Sub- und Generalunternehmervertrag

Nachweis vertraglicher Bedingung im Grundbuchsverfahren