Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Stöger, Karl
Schlicht hoheitliche Zahlungen der Gemeinde an einen Sozialhilfeverband als Amtsgeschäfte?
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 140
- Rechtsprechung, 3218 Wörter
- Seiten 196-200
- https://doi.org/10.33196/jbl201803019601
30,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
(Unterlassene) Zahlungen der Gemeinde an einen Sozialhilfeverband haben zwar schlicht hoheitlichen Charakter, weil im Streitfall auf landesgesetzlicher Grundlage ein Bescheid ergeht, sind aber dennoch nicht als „Amtsgeschäfte“ iS des § 302 Abs 1 StGB zu qualifizieren.
- Stöger, Karl
- LGSt Graz, 24.10.2016, 20 Hv 43/16z
- JBL 2018, 196
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 12.06.2017, 17 Os 5/17i
- § 302 Abs 1 StGB
- Arbeitsrecht