(Schlichte) Hoheitsverwaltung bei engem Zusammenhang mit (möglichen) Hoheitsakten – Buchungsvorgänge von Gemeindebeamten sind Amtsgeschäfte

Name: (Schlichte) Hoheitsverwaltung bei engem Zusammenhang mit (möglichen) Hoheitsakten – Buchungsvorgänge von Gemeindebeamten sind Amtsgeschäfte
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/jst201505048904
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Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2015, Band 2015

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2015
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 96 Wörter, Seiten 489-489
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201505048904

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- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2015/69
- OGH, 09.04.2015, 17 Os 45/14t, (RS0130017)
- § 302 StGB

Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2015/69
OGH, 09.04.2015, 17 Os 45/14t, (RS0130017)
§ 302 StGB

(Schlichte) Hoheitsverwaltung bei engem Zusammenhang mit (möglichen) Hoheitsakten – Buchungsvorgänge von Gemeindebeamten sind Amtsgeschäfte

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Befangenheit von Sachverständigen

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Unzulässige Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest wegen entschiedener Sache

Voraussetzungen zur Bewilligung eines Ausganges

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„Besondere Erniedrigung“ – Herabwürdigung zum bloßen Objekt sexueller Willkür

Anbringen eines „Parkpickerls“ und Gebrauch eines falschen Beweismittels

Nur Beamte können unmittelbare Täter beim Amtsmissbrauch sein – Nichtbeamte nur Bestimmungs- oder Beitragstäter

Kein Anspruch des Staates iSd § 302 StGB auf Unterlassung des Einschreitens bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs 3 RLV

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(Schlichte) Hoheitsverwaltung bei engem Zusammenhang mit (möglichen) Hoheitsakten – Buchungsvorgänge von Gemeindebeamten sind Amtsgeschäfte

Amtsmissbrauch bei Verletzung von Befangenheitsvorschriften

Allein aus der Beiziehung des Sachverständigen bereits im Ermittlungsverfahren folgt nicht der generelle Ausschluss dieses Sachverständigen für die Bestellung in der Hauptverhandlung

Zustellung von Wiederaufnahmeantrag und -beschluss an den gesetzlichen Vertreter

Geltendmachung der strukturellen Befangenheit des Sachverständigen im Spannungsfeld Ermittlungsverfahren – Hauptverfahren

Die Bewilligung der Auslieferung durch den Bundesminister für Justiz muss nicht in Bescheidform ergehen

Beschwerdelegitimation iSd § 106 StPO bei Akteneinsicht Dritter und § 107 Abs 3 StPO

Beugemittel sind keine Strafen unberechtigte Aussageverweigerung

Nicht nur die den Freispruch begründende Annahme ist zu bekämpfen; Feststellungsrüge hinsichtlich der übrigen Tatbestandselemente nötig

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Voraussetzungen der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes

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