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Schlichtungsklausel in ÖNORM B 2110 aF nicht obligatorisch

Juristische Blätter

Heft 4, Mai 2025, Band 147

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 147
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1443 Wörter, Seiten 260-261
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202504026001

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Punkt 5.9.2. der ÖNORM B 2110 idF vor 2023 („Im Sinne einer Streitverhinderung ist vor einer Streiteinlassung ein Schlichtungsverfahren anzustreben [z.B. Schlichtungsverfahren gemäß ONR 22113]“) schreibt keinen verpflichtenden Schlichtungsversuch vor, der Voraussetzung für die Klagbarkeit von Ansprüchen wäre.
- OGH, 22.10.2024, 4 Ob 33/24t
- Punkt 5.9.2. ÖNORM B 2110 aF
- OLG Wien, 18.12.2023, 16 R 281/23w
- LG Korneuburg, 08.10.2023, 29 Cg 17/23h
- JBL 2025, 260
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Punkt 5.9.2. der ÖNORM B 2110 idF vor 2023 („Im Sinne einer Streitverhinderung ist vor einer Streiteinlassung ein Schlichtungsverfahren anzustreben [z.B. Schlichtungsverfahren gemäß ONR 22113]“) schreibt keinen verpflichtenden Schlichtungsversuch vor, der Voraussetzung für die Klagbarkeit von Ansprüchen wäre.

OGH, 22.10.2024, 4 Ob 33/24t
Punkt 5.9.2. ÖNORM B 2110 aF
OLG Wien, 18.12.2023, 16 R 281/23w
LG Korneuburg, 08.10.2023, 29 Cg 17/23h
JBL 2025, 260
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht

Schlichtungsklausel in ÖNORM B 2110 aF nicht obligatorisch

Zur Rechtsmittelbefugnis der StA zum Vorteil der angeklagten Person im kollegialgerichtlichen Verfahren

Die finale Fassung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CS3D)

Peter Pernthaler – 90 Jahre

Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag verfassungswidrig

Keine Grunddienstbarkeit, die darauf abzielt, den Eigentümer der dienenden Liegenschaft von deren Nutzung völlig auszuschließen

Gesetzliche Grundlage und Grenzen der Zulässigkeit von Raumordnungsverträgen (hier: nach dem Tiroler Raumordnungsgesetz)

Keine Ausdehnung der Anlassfallwirkung (Art 139 Abs 6 S 2 B-VG) auf den später eingeklagten verbleibenden Betrag, wenn im Anlassprozess nur ein Teilbetrag eingeklagt wird

Quota-litis-Verbot bei Weisungsrecht des Prozessfinanzierers gegenüber Rechtsanwalt

Erfolgszuschlag nach § 12 AHK im Verwaltungsstrafverfahren nur bei gewisser Verdienstlichkeit des Rechtsanwalts

Ersatz des gemeinen Werts der zerstörten Sache erfasst – zumindest bei qualifiziertem Verschulden – auch den Verdienstentgang bis zur Wiederherstellung der Sache

Keine Amtshaftung für Diebstahl durch Organe der Gesundheitsbehörde während Entwesung

Grundsätze der Ersatzfähigkeit von Schockschäden gelten auch bei Gefährdungshaftung nach EKHG

Schlichtungsklausel in ÖNORM B 2110 aF nicht obligatorisch

Keine Anwendung des § 156 Abs 4 IO bei eigener Nachlässigkeit des Gläubigers

Zurverfügungstellung einer Unterkunft als Tatbeitrag zum Suchtgifthandel und fehlende methodengerechte Ableitung der Subsumtionsrüge aus dem Gesetz

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unzulässige Vernehmung per Videokonferenz und mangelnde Rechtsbelehrung

Bescheidmäßiger Abspruch im Anzeigeverfahren nach § 81 Abs 3 GewO 1994

Zum Anwaltshonorar bei Abrechnung mit Rechtsschutzversicherungen – Anmerkungen zu OGH 7 Ob 25/24p, 7 Ob 45/24d und 7 Ob 52/24h

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