Schlüssige Begründung einer Dienstbarkeit

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2014, Band 17

Auer, M./Egglmeier-Schmolke, B.

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 17
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 301 Wörter, Seiten 129-130
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201403012906

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Steht fest, dass die Kaufvertragsparteien die Nutzung eines nicht mitgekauften Grünstreifens einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten wollten, fehlt der notwendige endgültige Bindungswille der Parteien. Aus der faktischen Nutzung eines Grundstücks aufgrund einer unbestimmten Vereinbarung kann kein bestimmter Rechtsfolgewille abgeleitet werden, wenn der Inhalt einer einzuräumenden Servitut unklar ist, die Vereinbarung über die Dauer der Nutzung ausdrücklich vorbehalten wurde und die von den zukünftigen Nutzern zu erbringenden ins Auge gefassten Verpflichtungen nicht bestimmt sind.
- Auer, M.
- Egglmeier-Schmolke, B.
- OGH, 29.01.2014, 7 Ob 175/13f
- Schlüssige Begründung einer Dienstbarkeit
- BBL-Slg 2014/113
- § 863 ABGB
- Baurecht

Steht fest, dass die Kaufvertragsparteien die Nutzung eines nicht mitgekauften Grünstreifens einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten wollten, fehlt der notwendige endgültige Bindungswille der Parteien. Aus der faktischen Nutzung eines Grundstücks aufgrund einer unbestimmten Vereinbarung kann kein bestimmter Rechtsfolgewille abgeleitet werden, wenn der Inhalt einer einzuräumenden Servitut unklar ist, die Vereinbarung über die Dauer der Nutzung ausdrücklich vorbehalten wurde und die von den zukünftigen Nutzern zu erbringenden ins Auge gefassten Verpflichtungen nicht bestimmt sind.

Auer, M.
Egglmeier-Schmolke, B.

OGH, 29.01.2014, 7 Ob 175/13f
Schlüssige Begründung einer Dienstbarkeit
BBL-Slg 2014/113
§ 863 ABGB
Baurecht

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