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Schlüssigstellung einer auf laesio enormis gestützten Klage nach Ablauf der Verjährungsfrist des § 1487 ABGB / keine Klagsänderung durch Aufnahme des Begehrens auf Vertragsaufhebung zusätzlich zum Leistungsbegehren

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
JBLBand 141
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
1628 Wörter, Seiten 589-591

30,00 €

inkl MwSt

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Artikel Schlüssigstellung einer auf laesio enormis gestützten Klage nach Ablauf der Verjährungsfrist des § 1487 ABGB / keine Klagsänderung durch Aufnahme des Begehrens auf Vertragsaufhebung zusätzlich zum Leistungsbegehren in den Warenkorb legen

Ergänzt der Kläger das zunächst allein gestellte Begehren auf Rückzahlung des Kaufpreises um ein Aufhebungsbegehren samt Zug-um-Zug-Rückabwicklung, macht er damit keinen neuen Anspruch geltend. Die Aufnahme des Begehrens auf Aufhebung des Vertrags zusätzlich zum Leistungsbegehren ändert den Streitgegenstand nicht.

  • LG Salzburg, 30.07.2018, 6 Cg 55/14p
  • OLG Linz, 13.11.2018, 6 R 139/18f
  • § 405 ZPO
  • Öffentliches Recht
  • OGH, 25.04.2019, 5 Ob 29/19d
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 934 ABGB
  • § 226 ZPO
  • Arbeitsrecht
  • JBL 2019, 589

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