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Schlüssigstellung einer auf laesio enormis gestützten Klage nach Ablauf der Verjährungsfrist des § 1487 ABGB / keine Klagsänderung durch Aufnahme des Begehrens auf Vertragsaufhebung zusätzlich zum Leistungsbegehren

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Ergänzt der Kläger das zunächst allein gestellte Begehren auf Rückzahlung des Kaufpreises um ein Aufhebungsbegehren samt Zug-um-Zug-Rückabwicklung, macht er damit keinen neuen Anspruch geltend. Die Aufnahme des Begehrens auf Aufhebung des Vertrags zusätzlich zum Leistungsbegehren ändert den Streitgegenstand nicht.

  • LG Salzburg, 30.07.2018, 6 Cg 55/14p
  • OLG Linz, 13.11.2018, 6 R 139/18f
  • § 405 ZPO
  • Öffentliches Recht
  • OGH, 25.04.2019, 5 Ob 29/19d
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 934 ABGB
  • § 226 ZPO
  • Arbeitsrecht
  • JBL 2019, 589

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