Schlüssigstellung einer auf laesio enormis gestützten Klage nach Ablauf der Verjährungsfrist des § 1487 ABGB / keine Klagsänderung durch Aufnahme des Begehrens auf Vertragsaufhebung zusätzlich zum Leistungsbegehren

Juristische Blätter

Heft 9, September 2019, Band 141

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 141
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1628 Wörter, Seiten 589-591
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201909058901

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Schlüssigstellung einer auf laesio enormis gestützten Klage nach Ablauf der Verjährungsfrist des § 1487 ABGB / keine Klagsänderung durch Aufnahme des Begehrens auf Vertragsaufhebung zusätzlich zum Leistungsbegehren in den Warenkorb legen

Ergänzt der Kläger das zunächst allein gestellte Begehren auf Rückzahlung des Kaufpreises um ein Aufhebungsbegehren samt Zug-um-Zug-Rückabwicklung, macht er damit keinen neuen Anspruch geltend. Die Aufnahme des Begehrens auf Aufhebung des Vertrags zusätzlich zum Leistungsbegehren ändert den Streitgegenstand nicht.
- LG Salzburg, 30.07.2018, 6 Cg 55/14p
- OLG Linz, 13.11.2018, 6 R 139/18f
- § 405 ZPO
- Öffentliches Recht
- OGH, 25.04.2019, 5 Ob 29/19d
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- § 934 ABGB
- § 226 ZPO
- Arbeitsrecht
- JBL 2019, 589

Ergänzt der Kläger das zunächst allein gestellte Begehren auf Rückzahlung des Kaufpreises um ein Aufhebungsbegehren samt Zug-um-Zug-Rückabwicklung, macht er damit keinen neuen Anspruch geltend. Die Aufnahme des Begehrens auf Aufhebung des Vertrags zusätzlich zum Leistungsbegehren ändert den Streitgegenstand nicht.

LG Salzburg, 30.07.2018, 6 Cg 55/14p
OLG Linz, 13.11.2018, 6 R 139/18f
§ 405 ZPO
Öffentliches Recht
OGH, 25.04.2019, 5 Ob 29/19d
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
§ 934 ABGB
§ 226 ZPO
Arbeitsrecht
JBL 2019, 589

Schlüssigstellung einer auf laesio enormis gestützten Klage nach Ablauf der Verjährungsfrist des § 1487 ABGB / keine Klagsänderung durch Aufnahme des Begehrens auf Vertragsaufhebung zusätzlich zum Leistungsbegehren

Folgen missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen

Ein Ende der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG bei Kleindealern?

Bankgeheimnis, Datenschutz und Zession – eine spannungsvolle Dreiecksbeziehung?

Keine Verfassungswidrigkeit des Verbandsverfahrens nach § 28 Abs 1 KSchG

Aufrechtbleiben einer letztwilligen Verfügung bei Auflösung der Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft: Andeutungstheorie maßgeblich

Durch Handschlag besiegelter Liegenschaftskaufvertrag

Rechtsmissbräuchlicher Rücktritt vom Haustürgeschäft („Secondhand-Polizzen“)

Keine Obliegenheit zur Nachfrage bei dem der Ehestörung verdächtigen Ehegatten

„Haushaltsführungsschaden“: Verdienstentgang bei Verletzung einer haushaltsführenden Person, die einen nicht unterhaltsberechtigten Angehörigen mitversorgt

Zur Anknüpfung nach § 29 IPRG bei erblosem Nachlass

Qualifikation einer Behörde oder einer Person als „Gericht“ iS der EuErbVO