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Heft 9, September 2019, Band 141
Schlüssigstellung einer auf laesio enormis gestützten Klage nach Ablauf der Verjährungsfrist des § 1487 ABGB / keine Klagsänderung durch Aufnahme des Begehrens auf Vertragsaufhebung zusätzlich zum Leistungsbegehren
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 141
- Rechtsprechung, 1628 Wörter
- Seiten 589-591
- https://doi.org/10.33196/jbl201909058901
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inkl MwStErgänzt der Kläger das zunächst allein gestellte Begehren auf Rückzahlung des Kaufpreises um ein Aufhebungsbegehren samt Zug-um-Zug-Rückabwicklung, macht er damit keinen neuen Anspruch geltend. Die Aufnahme des Begehrens auf Aufhebung des Vertrags zusätzlich zum Leistungsbegehren ändert den Streitgegenstand nicht.
- LG Salzburg, 30.07.2018, 6 Cg 55/14p
- OLG Linz, 13.11.2018, 6 R 139/18f
- § 405 ZPO
- Öffentliches Recht
- OGH, 25.04.2019, 5 Ob 29/19d
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- § 934 ABGB
- § 226 ZPO
- Arbeitsrecht
- JBL 2019, 589
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