Schriftliche Übersicht gem § 30b Abs 1 KSchG ist bei erheblicher Änderung richtigzustellen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 27
Rechtsprechung, 1508 Wörter
Seiten 350 -351
https://doi.org/10.33196/wobl201412035001

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Aus § 30b Abs 1 KSchG ergibt sich, dass der Immobilienmakler jedes Mal, wenn er einen Maklervertrag abschließt, die vom Gesetz geforderte Übersicht zu übergeben hat. Dies heißt aber nicht, dass pro Preis von einem eigenständigen Vermittlungsauftrag auszugehen wäre, wenn ursprünglich ein bestimmter Preis ins Auge gefasst wird, der Vertrag aber zu einem anderen Preis zustande kommt. § 30b Abs 1 KSchG sieht ausdrücklich vor, dass bei erheblicher Änderung der Verhältnisse die zu übergebende Übersicht richtigzustellen ist. Ob von einem einzigen Vermittlungsauftrag auszugehen ist oder von mehreren Vermittlungsaufträgen bzw Maklerverträgen, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls.

Eine Richtigstellung der anfallenden Nebenkosten, insb der Provision, ist dem Makler nur dann möglich, wenn er von den geänderten Verhältnissen überhaupt Kenntnis erlangt hat.