wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2018, Band 32

Schutz des Eigentums vor Betriebsanlagen

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WBLBand 32
  • Rechtsprechung, 159 Wörter
  • Seiten 296-296

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Der Nachbar kann im gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nur den Schutz seines Eigentums vor der Vernichtung der Substanz, aber nicht jede Minderung des Verkehrswertes seines Eigentums geltend machen. Einer solchen Vernichtung der Substanz ist allerdings der Verlust deren Verwertbarkeit gleichzuhalten, der bereits dann anzunehmen ist, wenn die nach der Verkehrsauffassung übliche bestimmungsgemäße Sachnutzung oder Verwertung ausgeschlossen ist. Eine Gefährdung dinglicher Rechte iS des § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 ist nur dann gegeben, wenn deren sinnvolle Nutzung wesentlich beeinträchtigt oder wenn diese in ihrer Substanz bedroht werden, indem ihre bestimmungsgemäße Nutzung auf Dauer unmöglich gemacht wird.

Wendet sich daher der Nachbar gegen die zur Bewilligung beantragte Anlage aus dem Grund der Eigentumsgefährdung, so hat er durch ein konkretes Vorbringen nicht bloß darzutun, dass durch die begehrte Genehmigung sein Eigentum berührt wird, sondern auch, dass dieses über eine bloße Minderung des Verkehrswertes hinaus in seiner Substanz bedroht ist, wozu auch der Verlust der Verwertbarkeit zählt.

  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 74 Abs 2 Z 1 GewO
  • VwGH, 29.01.2018, Ra 2017/04/0094
  • WBl-Slg 2018/93

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