Schutzgesetzeigenschaft von § 100 Abs 2 StPO und § 6 Abs 1 Z 2 PStSG, § 22 SPG

Juristische Blätter

Heft 11, November 2024, Band 146

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 146
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 4953 Wörter, Seiten 735-740
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202411073501

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Die Regelungen zur Abwehr konkreter Gefahren durch Maßnahmen der Sicherheitspolizei und zur Berichterstattung nach § 100 Abs 2 StPO dienen auch dem Schutz von Personen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflichten einen Schaden an absolut geschützten Rechten und Rechtsgütern erlitten haben.
- § 6 Abs 1 Z 2 PStSG
- § 100 Abs 2 StPO
- OGH, 27.05.2024, 1 Ob 193/23y
- OLG Wien, 04.09.2023, 14 R 107/23t
- LGZ Wien, 26.09.2022, 31 Cg 3/21w
- JBL 2024, 735
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- § 22 SPG
- Arbeitsrecht

Die Regelungen zur Abwehr konkreter Gefahren durch Maßnahmen der Sicherheitspolizei und zur Berichterstattung nach § 100 Abs 2 StPO dienen auch dem Schutz von Personen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflichten einen Schaden an absolut geschützten Rechten und Rechtsgütern erlitten haben.

§ 6 Abs 1 Z 2 PStSG
§ 100 Abs 2 StPO
OGH, 27.05.2024, 1 Ob 193/23y
OLG Wien, 04.09.2023, 14 R 107/23t
LGZ Wien, 26.09.2022, 31 Cg 3/21w
JBL 2024, 735
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
§ 22 SPG
Arbeitsrecht

Schutzgesetzeigenschaft von § 100 Abs 2 StPO und § 6 Abs 1 Z 2 PStSG, § 22 SPG

Gesellschafterhaftung bei eingetragenen Personengesellschaften im Spannungsfeld von Unternehmens- und Insolvenzrecht

Konkretisierung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen in EU-Richtlinien am Beispiel der Klausel-RL

Günther Winkler †

Ermächtigung zur kollektivvertraglichen abweichenden Regelung von Kündigungsfristen in Branchen mit (überwiegend) Saisonbetrieben weder unbestimmt noch gleichheitswidrig

Kosten der Erhaltung einer nur noch dem Nachbargebäude dienenden Wand im Rahmen einer Hausservitut

Analoge Anwendung von § 74 NO bei gerichtlichen schriftlichen Testamenten

Pflichtteilsbemessung bei Tod eines Eigentümerpartners und reduziertem Übernahmspreis

Schlüssiger Vertragsschluss mit Betreiber einer Impfstraße

Keine Abwehr der Preisminderung durch Berufung auf gemeinsamen Irrtum

Zurückbehaltungsrecht bei Ratenplan nach § 10 BTVG

Zur Substitution im Notariat

Schutzgesetzeigenschaft von § 100 Abs 2 StPO und § 6 Abs 1 Z 2 PStSG, § 22 SPG

Örtliche Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nach § 92b JN

Wiederholte Strafverfolgung durch Einstellung des „Strafverfahrens“

Raub: Einsatz „räuberischer Mittel“ nach Herauslocken der fremden Sache

Meinungsäußerung auf einer Hotelbewertungsplattform

Kundenservice

Schutzgesetzeigenschaft von § 100 Abs 2 StPO und § 6 Abs 1 Z 2 PStSG, § 22 SPG

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