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Schweinestall; Baubewilligungsverfahren; Nachbarn; betroffene Öffentlichkeit; Parteistellung; UVP-Pflicht; Feststellungsantrag Schweinestall; Baubewilligungsverfahren; Nachbarn; betroffene Öffentlichkeit; Parteistellung; UVP-Pflicht; Feststellungsantrag Schweinestall; Baubewilligungsverfahren; Nachbarn; betroffene Öffentlichkeit; Parteistellung; UVP-Pflicht; Feststellungsantrag
baurechtliche blätter
Heft 3, Juni 2017, Band 20

Schweinestall; Baubewilligungsverfahren; Nachbarn; betroffene Öffentlichkeit; Parteistellung; UVP-Pflicht; Feststellungsantrag

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Baurechtlichen Nachbarn kommt kein Rechtsanspruch auf Einleitung eines Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs 7 UVP-G über die UVP-Pflicht eines Bauvorhabens (hier: Schweinestall) zu.

Weiter entfernten Nachbarn (hier: 200 m), denen aufgrund einer einschränkenden Abstandsregelung in der betreffenden BauO (hier: 50 m) keine Parteistellung zukommt, muss gemäß den Bestimmungen der UVP-RL Parteistellung im Baubewilligungsverfahren zuerkannt werden, wenn diese unionsrechtlich zur „betroffenen Öffentlichkeit” (iSd Art 1 Abs 2 UVP-RL) zählen.

  • § 31 Abs 1 Z 2 oö BauO
  • betroffene Öffentlichkeit
  • Parteistellung
  • Baubewilligungsverfahren
  • § 3 Abs 7 UVP-G
  • BBL-Slg 2017/85
  • Feststellungsantrag
  • Nachbarn
  • Schweinestall
  • Art 1 Abs 2 UVP-RL
  • Baurecht
  • VwGH, 24.01.2017, Ro 2016/05/0011
  • UVP-Pflicht

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