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Selbstbelastungsgefahr trotz rechtskräftiger Verurteilung? Selbstbelastungsgefahr trotz rechtskräftiger Verurteilung? Selbstbelastungsgefahr trotz rechtskräftiger Verurteilung?

Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2015, Band 137

Selbstbelastungsgefahr trotz rechtskräftiger Verurteilung?

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Im Unterschied zur früheren Rechtslage besteht das Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr der „Selbstbelastung“ eines rechtskräftig Verurteilten nicht mehr, soweit nicht eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu seinem Nachteil in Frage kommt.

  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • JBL 2015, 130
  • Europa- und Völkerrecht
  • OGH, 21.08.2013, 15 Os 15/13i
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 157 Abs 1 Z 1 StPO
  • Zivilverfahrensrecht
  • LG Innsbruck, 24.08.2010, 26 Hv 83/10z
  • Arbeitsrecht

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