Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 9, September 2016, Band 138

Selbsthilferecht nach § 422 ABGB: Kein Recht auf Ablagerung der abgeschnittenen Äste auf Nachbargrund

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 138
  • Rechtsprechung, 2147 Wörter
  • Seiten 576-578

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§ 422 ABGB verleiht nicht das Recht, abgeschnittene Äste auf das Baumgrundstück zurückzuwerfen.

Die Rechtssache wird rechtlich unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden. Gleiches hat auch im umgekehrten Fall zu gelten, wenn Feststellungen als „überschießend“ qualifiziert und daher nicht berücksichtigt werden, obwohl sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten. Bei der Beurteilung, ob es sich um eine unzulässige überschießende Feststellung handelt, ist nicht darauf abzustellen, ob sich der vom Erstgericht getroffene Sachverhalt wörtlich mit den Parteienbehauptungen deckt, sondern nur zu prüfen, ob sich die Feststellungen im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten.

  • OGH, 23.02.2016, 4 Ob 25/16d
  • BG Völkermarkt, 30.10.2014, 2 C 942/09x
  • § 422 ABGB
  • Öffentliches Recht
  • JBL 2016, 576
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • LG Klagenfurt, 28.09.2015, 1 R 279/14w
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht

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