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Sicherheitspaket, Datenschutzanpassung, EU-JZG Sicherheitspaket, Datenschutzanpassung, EU-JZG Sicherheitspaket, Datenschutzanpassung, EU-JZG
Journal für Strafrecht
Heft 3, Mai 2018, Band 5
Tipold, Alexander

Sicherheitspaket, Datenschutzanpassung, EU-JZG

eJournal-Artikel

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Derzeit sind zwei die Justiz betreffende Regierungsvorlagen im Parlament, weiters liegt ein Ministerialentwurf vor. Am umstrittensten ist wohl das sogenannte Sicherheitspaket, das unter dem Titel Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 zu finden ist. Im EU-JZG wird die europäische Ermittlungsanordnung umgesetzt, mit dem Datenschutzanpassungsgesetz Justiz 2018 erfolgen Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung und die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680. Schließlich gibt es einen Initiativantrag des Abgeordneten Noll, der einen Tatbestand mit dem Titel „Parteipolitisch motivierte Diskriminierung“ vorschlägt.

  • Tipold, Alexander
  • Sicherheitspaket
  • Briefbeschlagnahme
  • Europäische Ermittlungsanordnung
  • § 135 StPO
  • § 309a StGB
  • Anlassdatenspeicherung
  • JST 2018, 189
  • parteipolitisch motivierte Diskriminierung
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • IMSI-Catcher
  • verschlüsselte Nachrichten
  • § 56 EU-JZG
  • Datenschutzanpassung
  • § 134 StPO
  • § 57 EU-JZG
  • § 135a StPO
  • § 136 StPO
  • § 55 EU-JZG

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