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baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2021, Band 24

Egglmeier-​Schmolke, Barbara

Sicherstellung bei Bauverträgen durch Bankgarantie; Wirksamkeit einer Bankgarantie mit Effektivklausel; Höhe der Sicherstellung bei kurzfristig zu erfüllenden Verträgen

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Die Vereinbarung, dass eine Bankgarantie von der Vorlage bestimmter Dokumente abhängig ist, steht ihrer Eignung als Sicherungsmittel iS von § 1170b ABGB nicht grundsätzlich entgegen. Eine Sicherstellung erfüllt den Zweck des § 1170 b ABGB aber nicht, wenn der Werkbesteller es faktisch in der Hand hat, dem Werkunternehmer den Zugriff darauf zu verwehren. So etwa, wenn der Garantiebegünstigte die Garantie nur mit Zustimmung des Garantieauftraggebers abrufen kann, zB durch dessen Anerkenntnis oder Mitunterfertigung eines Übernahmeprotokolls. Aber auch der vom Begünstigten zu erbringende Nachweis über die mangelfreie Leistung mittels Sachverständigengutachtens oder gar die Vorlage eines vollstreckbaren Urteils kann bei entsprechender Befristung der Bankgarantie den Abruf der Garantie für den Begünstigten ungebührlich erschweren und das Fehlen einer tauglichen Sicherstellung, die zum Vertragsrücktritt berechtigt, nach sich ziehen.

Bei kurzfristigen – innerhalb von drei Monaten zu erfüllenden – Verträgen, die eine Sicherstellung von 40% erlauben, bezieht sich die Frist nicht auf die Zeit zwischen Vertragsabschluss und geplantem Termin für die Beendigung der Arbeiten, sondern nur auf die veranschlagte Dauer der Arbeiten selbst, unabhängig davon, wie lange nach Vertragsabschluss sie begonnen werden.

  • Egglmeier-Schmolke, Barbara
  • Höhe der Sicherstellung bei kurzfristig zu erfüllenden Verträgen
  • § 1170b ABGB
  • Sicherstellung bei Bauverträgen durch Bankgarantie
  • OGH, 23.09.2020, 3 Ob 134/20g
  • Wirksamkeit einer Bankgarantie mit Effektivklausel
  • BBL-Slg 2021/38
  • Baurecht

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