Verlag Österreich

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 2, März 2019, Band 18

Sicherung eines Syndikatsvertrages mit einstweiliger Verfügung

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Einer konkret drohenden Verletzung der Stimmrechtsbindung (Syndikatsvereinbarung) kann mit vorläufiger Unterlassungsklage begegnet werden.

Entscheidend für die Zulässigkeit der Sicherung eines derartigen vorbeugenden Unterlassungsanspruchs ist letztlich die Abwägung, ob eine vorläufige Sicherung oder deren Unterbleiben eher einen unwiederbringlichen Schaden nach sich ziehen könnte.

  • Syndikatsvertrag
  • einstweilige Verfügung
  • § 389 EO
  • § 381 EO
  • Stimmbindung
  • Gesellschaftsrecht
  • GES 2019, 78
  • § 378 EO
  • OGH, 21.11.2018, 6 Ob 194/18z

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