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Sicherung schienengleicher Eisenbahnübergänge: Parteistellung des Trägers der Straßenbaulast Sicherung schienengleicher Eisenbahnübergänge: Parteistellung des Trägers der Straßenbaulast Sicherung schienengleicher Eisenbahnübergänge: Parteistellung des Trägers der Straßenbaulast

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, August 2020, Band 7

Sicherung schienengleicher Eisenbahnübergänge: Parteistellung des Trägers der Straßenbaulast

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Ein Bescheid, mit dem Maßnahmen zur Sicherung eines schienengleichen Eisenbahnübergangs angeordnet werden, wendet sich inhaltlich – im Hinblick auf die mit dieser Anordnung verbundenen Kostenfolgen – auch an den Träger der Straßenbaulast. Eine am verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz orientierte Auslegung des Gesetzes führt daher zu dem Ergebnis, dass der Träger der Straßenbaulast nicht nur im Verfahren betreffend die Höhe und Aufteilung der durch die Sicherungsmaßnahme entstehenden Kosten, sondern bereits im Verfahren zur Anordnung der Sicherung selbst Parteistellung hat.

  • § 49 Abs 2 EisbG
  • ZVG-Slg 2020/41
  • § 5 EisbKrV
  • VfGH, 26.02.2020, G 179/2019
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 4 EisbKrV

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