Sicherungsmaßnahmen nach § 78 IO gegen Rechtshandlungen des Schuldners?
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 139
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 131 Wörter, Seiten 539-539
30,00 €
inkl MwSt
Im Allgemeinen können gegen den Schuldner nach § 78 Abs 1 IO keine Ge- oder Verbote erlassen werden, die sich gegen Rechtshandlungen des Schuldners richten. Dies gilt aber nur dann, wenn mit den Wirkungen nach § 3 Abs 1 IO ein ausreichender und mit einer Maßnahme nach § 78 Abs 1 IO vergleichbarer Sicherungseffekt erzielt werden kann. Ist eine drohende Schädigung der Insolvenzmasse aufgrund der konkreten Gegebenheiten allein mit den Wirkungen des § 3 Abs 1 IO nicht mehr ausreichend beherrschbar, so können sich Sicherungsmaßnahmen nach § 78 Abs 1 IO auch auf Rechtshandlungen des Schuldners beziehen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Zuwiderhandlungen des Schuldners gegen die Verfügungsbeschränkung nach § 3 Abs 1 IO im Ausland konkret zu befürchten sind.
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- LG Eisenstadt, 13.06.2016, 49 S 30/15f
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 27.09.2016, 8 Ob 85/16g
- Zivilverfahrensrecht
- § 78 IO
- JBL 2017, 539
- Arbeitsrecht
- OLG Wien, 16.08.2016, 28 R 224/16s
