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baurechtliche blätter

Heft 4, August 2014, Band 17

Seeber, Thomas

Sind Hotelbestandsverträge als Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht zu sehen?

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In der gegenständlichen Arbeit werden einerseits die grundlegenden Besonderheiten und andererseits die möglichen Ausprägungen von Bestandsverhältnissen über Hotelliegenschaften (im Folgenden auch Hotelbestandsvertrag) aufgezeigt und rechtlich bewertet. Hotelbestandsverträge sind in mehrerlei Hinsicht rechtlich interessant, da auf Hotelliegenschaften insbesondere in Wien – aufgrund ihres Alters – (im Falle einer Vermietung) oftmals das MRG im Vollanwendungsbereich anwendbar ist und Hotelbestandsverträge häufig Klauseln beinhalten, die nur schwer mit dem MRG vereinbar sind. In der Praxis werden Hotelbestandsverträge überwiegend (per Definition) als Pachtverträge abgeschlossen, indem sie vor allem als Pachtvertrag bezeichnet werden. Diese vertragliche Bestimmung bringt jedoch keine Sicherheit. Insbesondere in jenen Fällen, in denen ein als Pachtvertrag abgeschlossener Bestandsvertrag im Nachhinein als Mietvertrag qualifiziert wird, führt dies zu Problemen, da mit dieser Einordnung eine Vielzahl zwingender Bestimmungen anwendbar wird, auf die bei Vertragserrichtung (oft) keine Rücksicht genommen wurde. Zur hier wesentlichen Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht gibt es zwar reichlich Judikatur und sehr viele Stellungnahmen der Lehre, die aber einerseits lediglich zu den Grundsätzen der Unterscheidung zwischen Miete und Pacht Stellung nehmen und andererseits den Spezialfall des Bestandsvertrages im Einkaufszentrum sehr ausführlich behandeln. Für die Beurteilung eines Hotelbestandsvertrages können diese Stellungnahmen sohin nur bedingt fruchtbar gemacht werden, da jeweils die Gesamtheit aller erheblichen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden muss. Überdies werden auch die Auswirkungen der Einordnung des Bestandsverhältnisses auf die Sicherheitenbestellung hinsichtlich der Liegenschaft beleuchtet.

  • Seeber, Thomas
  • Geschäftsraummiete
  • Hotelbestandsvertrag
  • § 1 MRG
  • BBL 2014, 148
  • § 42 MRG
  • § 1091 ABGB
  • § 1090 ABGB
  • Hotelliegenschaft
  • Baurecht
  • Unternehmenspacht.

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