Sittenwidrigkeit von (gesellschafts)vertraglichen Ausschüttungsbeschränkungen bzw Abtretungsanboten; Zweikontenmodell; Kapitalkonto II; Forderungs- oder Einlagenkonto

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 8, August 2021, Band 35

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 35
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 893 Wörter, Seiten 468-469
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202108046801

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Eine gesellschaftsvertragliche Beschränkung der Gewinnausschüttung iVm einem unbefristeten Abtretungsanbot des Kommanditisten an den Komplementär kann sittenwidrig sein.

Werden im System fester Kapitalanteile sämtliche Gewinne, Verluste und Entnahmen auf dem Kapitalkonto II verbucht, so ist das verbuchte Vermögen als Eigenkapital der Gesellschaft zu qualifizieren.
- § 109 UGB
- WBl-Slg 2021/140
- § 879 ABGB
- OGH, 15.03.2021, 6 Ob 254/20a
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- BG Rattenberg, 24.01.2020, 2 Cg 28/14y-84
- LG Innsbruck als BerufungsG, 18.09.2020, 2 R 63/20h-88
- § 122 UGB

Eine gesellschaftsvertragliche Beschränkung der Gewinnausschüttung iVm einem unbefristeten Abtretungsanbot des Kommanditisten an den Komplementär kann sittenwidrig sein.

Werden im System fester Kapitalanteile sämtliche Gewinne, Verluste und Entnahmen auf dem Kapitalkonto II verbucht, so ist das verbuchte Vermögen als Eigenkapital der Gesellschaft zu qualifizieren.

§ 109 UGB
WBl-Slg 2021/140
§ 879 ABGB
OGH, 15.03.2021, 6 Ob 254/20a
Allgemeines Wirtschaftsrecht
BG Rattenberg, 24.01.2020, 2 Cg 28/14y-84
LG Innsbruck als BerufungsG, 18.09.2020, 2 R 63/20h-88
§ 122 UGB

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