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Heft 10, Oktober 2017, Band 30
Slowakisches System der Mietpreisregulierung verletzt Art 1 1. ZPEMRK („Recht auf Achtung des Eigentums“)
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 30
- Rechtsprechung, 4374 Wörter
- Seiten 323-327
- https://doi.org/10.33196/wobl201710032301
30,00 €
inkl MwStMietpreisregulierungen stellen einen Eingriff in Art 1 1. ZPEMRK („Recht auf Achtung des Eigentums“) dar und müssen daher auf ihre Vereinbarkeit mit Art 1 Abs 2 1. ZPEMRK überprüft werden.
Das slowakische System der Mietpreisregulierung erzielt keinen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und jenen der betreffenden (Wohnungs-)Eigentümer. Daher liegt ein Verstoß gegen Art 1 1. ZPEMRK vor.
- Hochhauser, Christina
- EGMR, 10.01.2017, 62864/09, MEČIAR AND OTHERS v. SLOVAKIA – Siehe dazu auch VfGH G 428/2016, in diesem Heft der wobl 2017, 305/97
- WOBL-Slg 2017/102
- Art 1 1. ZPEMRK
- Miet- und Wohnrecht