Sonderwidmungen; Flächenwidmung „Sondergebiet – Strommeisterei und Flussbauhof“

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 19
Rechtsprechung, 109 Wörter
Seiten 108 -109
https://doi.org/10.33196/bbl201603010802

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Bei einem Flussbauhof im Sinn der Flächenwidmung „Sondergebiet – Strommeisterei und Flussbauhof“ handelt es sich um eine Einrichtung der öffentlichen Hand, die den Zweck hat, den sich aus dem WRG oder anderen gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen zur Erhaltung bzw Verwaltung der öffentlichen Gewässer nachkommen zu können.

Zuständig zur Besorgung dieser Aufgaben ist im Land Oberösterreich die Abteilung Oberflächengewässerwirtschaft des Amtes der oö LReg und ihre nachgeordneten Dienststellen.

Ein privates Unternehmen ist – auch wenn es die Bezeichnung „Flussbauhof“ im Firmennamen führt und den Geschäftszweig „Betrieb eines Flussbauhofes“ im Firmenbuch eingetragen hat – kein „Flussbauhof“ im Sinn der Flächenwidmung „Sondergebiet – Strommeisterei und Flussbauhof“.