Sozialökologische Vergabe von Aufträgen und Beihilfen – Anspruch und Realität (Teil II)
- Originalsprache: Deutsch
- NRBand 4
- Praxis, 3142 Wörter
- Seiten 200 -205
- https://doi.org/10.33196/nr202402020001
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Staatliche Subventionen sind – wie auch öffentliche Aufträge – ein wichtiges Lenkungsinstrument der nationalen wie internationalen Wirtschaftspolitik. Sie sind ein Hebel, um dort, wo ein sogenanntes Marktversagen besteht, anzusetzen und die unternehmerischen Tätigkeiten, wie Investitionen oder Forschung in eine politisch erwünschte Richtung zu lenken oder wirtschaftliche Aktivitäten überhaupt erst anzuregen, wo diese ausbleiben, jedoch für die Versorgung oder Transformation notwendig erscheinen. Die Gewährung von Beihilfen nach Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit ist daher ein zentraler wirtschaftspolitischer Hebel für die gerechte Gestaltung der Transformation zu einer CO2-neutralen Wirtschaft. So etwa die Konditionierung der Auszahlung von Beihilfen für den Ausbau erneuerbarer Energieträger mit standort- oder arbeitsbezogenen Kriterien. Ein Realitätscheck, Teil II.
- Berger, Christian
- Wixforth, Susanne
- Art 107 AEUV
- Beihilfenrecht
- Befristeter Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels
- EU-Industriepolitik
- NR 2024, 200
- Sozialpolitik
- EUV, EU-Beihilfenleitlinien
- Net Zero Act
- Wirtschaftspolitik
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- Klimawandel
- EU-Recht
- duale Transformation
- EU-Nachhaltigkeitsrecht
- Green Deal Industrial Act
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- AEUV
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