wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2016, Band 30

Sozialpolitik: Zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WBL Band 30
  • Rechtsprechung, 3380 Wörter
  • Seiten 326-329

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Das allgemeine Verbot einer Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die RL 2000/78/EG dahin auszulegen, dass es auch in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach AN – unabhängig davon, ob sie sich dafür entscheiden, auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben, oder beschließen, in Rente zu gehen – keine Entlassungsabfindung beziehen können, wenn sie Anspruch auf eine Altersrente haben, die von ihrem AG aus einem Rentensystem gezahlt wird, dem sie vor Vollendung ihres 50. Lebensjahrs beigetreten sind.

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das mit einem in den Geltungsbereich der RL 2000/78/EG fallenden Rechtsstreit zwischen Privatpersonen befasst ist, die von ihm anzuwendenden Vorschriften seines nationalen Rechts so auslegen muss, dass sie im Einklang mit dieser RL angewandt werden können, oder, falls eine solche richtlinienkonforme Auslegung unmöglich ist, erforderlichenfalls alle Vorschriften des nationalen Rechts, die gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstoßen, unangewendet lassen muss. Weder die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes noch die Möglichkeit für den Einzelnen, der glaubt, durch die Anwendung einer gegen das Unionsrecht verstoßenden nationalen Vorschrift geschädigt worden zu sein, den betreffenden MS wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht haftbar zu machen, können diese Verpflichtung in Frage stellen.

  • RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
  • WBl-Slg 2016/104
  • EuGH, 19.04.2016, Rs C-441/14, (Dansk Industri (DI), handelnd für die Ajos A/S/Nachlass des Karsten Eigil Rasmussen; Oberstes Gericht [Dänemark])
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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