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Sozialrecht: Zum Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige, die in einem anderen MS wohnen Sozialrecht: Zum Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige, die in einem anderen MS wohnen Sozialrecht: Zum Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige, die in einem anderen MS wohnen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2019, Band 33

Sozialrecht: Zum Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige, die in einem anderen MS wohnen

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Die VO (EG) Nr 883/2004, insb ihr Art 67 iVm ihrem Art 11 Abs 2, ist dahin auszulegen, dass für den Anspruch einer Person auf Familienleistungen im zuständigen MS in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens weder Voraussetzung ist, dass diese Person in diesem MS eine Beschäftigung ausübt, noch, dass sie von ihm aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Geldleistung bezieht.

  • WBl-Slg 2019/37
  • Art 11 Abs 2 und Art 67 der VO (EG) Nr 883/2004 des EP und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • EuGH, 07.02.2019, Rs C-322/17, (Eugen Bogatu/Minister for Social Protection; High Court [Hoher Gerichtshof, Irland])

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