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Sozialrecht: Zur Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche ehemaliger Beamter

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Art 2 Abs 1, Art 2 Abs 2 lit a und Art 6 Abs 2 der RL 2000/78/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die die Anrechnung von Lehr- und Beschäftigungszeiten, die ein Beamter vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt hat, für die Gewährung eines Ruhegehaltsanspruchs und die Berechnung der Höhe seines Ruhegehalts ausschließt, nicht entgegenstehen, sofern diese Regelung bei einem Pensionssystem für Beamte die einheitliche Festsetzung einer Altersgrenze für die Mitgliedschaft und einer Altersgrenze für den Bezug von Altersrente im Rahmen dieses Systems gewährleisten soll.

  • Art 2 Abs 1, Art 2 Abs 2 lit a sowie Art 6 Abs 1 und 2 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
  • WBl-Slg 2016/124
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • EuGH, 16.06.2016, Rs C-159/15, (Franz Lesar/Beim Vorstand der Telekom Austria AG eingerichtetes Personalamt; Verwaltungsgerichtshof [Österreich])

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