Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Zeige alle Kategorien
Produktart: article
Zurück

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Spezifische Interessenbetroffenheit der Berufsgruppe der Rechtsanwälte bei einer Kurzparkzone? Spezifische Interessenbetroffenheit der Berufsgruppe der Rechtsanwälte bei einer Kurzparkzone? Spezifische Interessenbetroffenheit der Berufsgruppe der Rechtsanwälte bei einer Kurzparkzone?

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2014, Band 1

Spezifische Interessenbetroffenheit der Berufsgruppe der Rechtsanwälte bei einer Kurzparkzone?

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Eine spezifische Interessenbetroffenheit der Berufsgruppe der Rechtsanwälte – welche eine Anhörungspflicht gemäß § 94f Abs 1 lit b Z 2 StVO begründen würde – liegt durch die betreffende Kurzparkzone nicht vor, sondern ist die Berufsgruppe der Rechtsanwälte ebenso wie alle anderen Verkehrsteilnehmer betroffen.

Durch den Umstand, dass sich in mehr als 300 m Entfernung vom Tatort sowie vom Kanzleisitz des Rechtsmittelwerbers das Bundessozialamt befindet, werden keine „spezifischen Interessen der Berufsgruppe der Rechtsanwälte“ durch die verordnete Kurzparkzone berührt: So herrscht in den Verwaltungsverfahren vor dem Bundessozialamt keine Anwaltspflicht, anders als dies in den meisten am Straflandesgericht Wien bzw vor den im Justizpalast Wien untergebrachten Rechtsmittelgerichten zu verhandelnden Causen der Fall ist. Beim Bundessozialamt handelt es sich im Sinne der Judikatur um kein „zentrales Justiz- und Behördengebäude“, in welchem Rechtsanwälte buchstäblich im Rahmen ihrer Berufserfüllung ständig ein- und ausgehen müssten, sodass durch die in Rede stehende Kurzparkzone die Berufsausübung dieser Berufsgruppe weder erschwert, noch unterbunden wird.

  • Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung, BGBl 1994/857 § 2 Abs 1 Z 1, § 3
  • LVwG Wien, 03.03.2014, VGW-032/008/8756/2014
  • § 50 VwGVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 99 Abs 3 lit a StVO
  • ZVG-Slg 2014/48
  • Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe Anlage VII
  • § 94f Abs 1 lit b StVO

Weitere Artikel aus diesem Heft

News-Radar
ZVG
News-Radar
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Der Einfluss des nationalen Rechts und der Rechtsprechung der mit gliedstaatlichen Gerichte auf die Auslegung des Europarechts
ZVG
Der Einfluss des nationalen Rechts und der Rechtsprechung der mit gliedstaatlichen Gerichte auf die Auslegung des Europarechts
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtsbarkeit
ZVG
Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur Beteiligung von Amtssachverständigen am Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
ZVG
Zur Beteiligung von Amtssachverständigen am Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Bindung des VwG an das Beschwerdebegehren: Zurückweisung der Beschwerde, weil trotz Verbesserungsauftrag nur Einstellung des Strafverfahrens beantragt wurde
ZVG
Bindung des VwG an das Beschwerdebegehren: Zurückweisung der Beschwerde, weil trotz Verbesserungsauftrag nur Einstellung des Strafverfahrens beantragt wurde
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen BVwG und LVwG
ZVG
Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen BVwG und LVwG
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Zurückweisung eines unerledigt gebliebenen Devolutionsantrags wegen Unzulässigkeit
ZVG
Zurückweisung eines unerledigt gebliebenen Devolutionsantrags wegen Unzulässigkeit
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Zurückziehung eines UVP-Feststellungsantrages: Ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides und Einstellung des Verfahrens
ZVG
Zurückziehung eines UVP-Feststellungsantrages: Ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides und Einstellung des Verfahrens
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Ex-lege Außerkrafttreten einer Strafverfügung: Keine Nachholung des Schuldspruches durch das VwG
ZVG
Ex-lege Außerkrafttreten einer Strafverfügung: Keine Nachholung des Schuldspruches durch das VwG
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Verfolgungsverjährung wird von Amts wegen aufgegriffen
ZVG
Verfolgungsverjährung wird von Amts wegen aufgegriffen
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Aufgabe der Sendung in der SB-Zone?
ZVG
Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Aufgabe der Sendung in der SB-Zone?
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Fristsetzungsantrag gegen das BVwG erst ab 1. Juli 2014
ZVG
Fristsetzungsantrag gegen das BVwG erst ab 1. Juli 2014
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

VfGH prüft Verfassungskonformität des § 83 Abs 1 VfGG betreffend belangte Behörde
ZVG
VfGH prüft Verfassungskonformität des § 83 Abs 1 VfGG betreffend belangte Behörde
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Anzuwendende Rechtslage für bereits vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 beim VfGH anhängige Verfahren
ZVG
Anzuwendende Rechtslage für bereits vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 beim VfGH anhängige Verfahren
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Unionsrechtswidrigkeit des § 10 Abs 2 Z 3 ApG als zentrale Voraussetzung der Marktzulassung in Form einer Bedarfsprüfung und Konsequenzen des Urteils des EuGH vom 13. 2. 2014, Rs C-367/12
ZVG
Unionsrechtswidrigkeit des § 10 Abs 2 Z 3 ApG als zentrale Voraussetzung der Marktzulassung in Form einer Bedarfsprüfung und Konsequenzen des Urteils des EuGH vom 13. 2. 2014, Rs C-367/12
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Verkauf alkoholischer Getränke an einer Tankstelle
ZVG
Verkauf alkoholischer Getränke an einer Tankstelle
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession? – Vergabeverfahren in der Justizanstalt
ZVG
Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession? – Vergabeverfahren in der Justizanstalt
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Keine Strafbarkeit der Veranlassung einer Abfallverbringung nach § 79 Abs 1 Z 15b AWG
ZVG
Keine Strafbarkeit der Veranlassung einer Abfallverbringung nach § 79 Abs 1 Z 15b AWG
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

BVwG verneint UVP-Pflicht: „Logistikzentrum Ebergassing“ ist kein Industrie- bzw Gewerbepark iSd UVP-G
ZVG
BVwG verneint UVP-Pflicht: „Logistikzentrum Ebergassing“ ist kein Industrie- bzw Gewerbepark iSd UVP-G
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Ermittlung der Lage eines Windparks in einem Naturschutzgebiet; zeitliche Beschränkung der Prüfung kumulierungsfähiger Vorhaben auf fünf Jahre
ZVG
Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Ermittlung der Lage eines Windparks in einem Naturschutzgebiet; zeitliche Beschränkung der Prüfung kumulierungsfähiger Vorhaben auf fünf Jahre
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Spezifische Interessenbetroffenheit der Berufsgruppe der Rechtsanwälte bei einer Kurzparkzone?
ZVG
Spezifische Interessenbetroffenheit der Berufsgruppe der Rechtsanwälte bei einer Kurzparkzone?
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Zulässigkeit der ordentlichen Revision zu Fragen der besonderen Rechtsnatur der Schubhaftbeschwerde; Einbringungsstelle und der Beginn der Entscheidungsfrist
ZVG
Zulässigkeit der ordentlichen Revision zu Fragen der besonderen Rechtsnatur der Schubhaftbeschwerde; Einbringungsstelle und der Beginn der Entscheidungsfrist
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Kein Bedarf zum Führen eines halbautomatischen Jagdgewehres zum Zwecke der Nachsuche und Fangschussabgabe
ZVG
Kein Bedarf zum Führen eines halbautomatischen Jagdgewehres zum Zwecke der Nachsuche und Fangschussabgabe
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Zu eng gefasster Beschränkungsvermerk eines Waffenpasses – Stattgabe der Beschwerde und Verfügung eines abweichenden Beschränkungsvermerks durch das VwG
ZVG
Zu eng gefasster Beschränkungsvermerk eines Waffenpasses – Stattgabe der Beschwerde und Verfügung eines abweichenden Beschränkungsvermerks durch das VwG
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

„Rechtmäßige“ touristische Nutzung einer Wohnung?
ZVG
„Rechtmäßige“ touristische Nutzung einer Wohnung?
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Voraussetzungen eines zulässigen Initiativantrags an den Gemeinderat
ZVG
Voraussetzungen eines zulässigen Initiativantrags an den Gemeinderat
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Berechnung des Sozialhilfe-Aufwandersatzes für Unterhalt der Eltern
ZVG
Berechnung des Sozialhilfe-Aufwandersatzes für Unterhalt der Eltern
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Kein Beschwerderecht des Disziplinaranwaltes im Suspendierungsverfahren
ZVG
Kein Beschwerderecht des Disziplinaranwaltes im Suspendierungsverfahren
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Die Säumnisbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG
ZVG
Die Säumnisbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG
Band 1, Ausgabe 3, Juni 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz