Spielraum statt Stabilität in der Sozialversicherung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JURIDIKUMBand 2020
merk.würdig, 1802 Wörter
Seiten 13 -17
https://doi.org/10.33196/juridikum202001001301

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Dieser Artikel setzt sich kritisch mit relevanten Teilen der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zur Sozialversicherungsreform (SV-OG und Nebengesetzte) auseinander. Insbmit den zentralen Punkten der angefochtenen Reform: Paritätische Besetzung der Entscheidungsgremien, der (beinahe abgeschafften) gemeinsamen Prüfung durch Übertragung der Beitragsprüfung an die Finanzverwaltung, der Zwangszuweisung von ArbeitnehmerInnen der Sozialversicherungsträger und den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit einer solchen Fusion.