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Zeitschrift für Beihilfenrecht
Staatliche Beihilfen für neue Kernkraftanlagen: Eine Zwischenbilanz nach einem langen Rechtsstreit
- Originalsprache: Deutsch
- BRZ Band 13
- Aufsatz, 3895 Wörter
- Seiten 129-134
- https://doi.org/10.33196/brz202103012901
30,00 €
inkl MwStDas Urteil des Gerichtshofs der EU vom 22. September 2020 betreffend das Kernkraftwerk Hinkley Point C bildet den Abschluss eines jahrelangen Verfahrens, das die Republik Österreich aus präjudiziellen Gründen geführt hat. Das Urteil wird als richtungsweisend bezeichnet und führt zu interessanten Schlussfolgerungen. Nicht jedes EuGH-Urteil zu einem Beihilfefall wird von einer umfangreichen medialen Berichterstattung begleitet, wie dies in dem gegenständlichen Verfahren der Fall war.
- Summer , Sibylle
- BRZ 2021, 129
- Ermessensspielraum der Europäischen Kommission
- Art 107 Abs 3 lit c AEUV
- Art 263 AEUV
- Besonderes Verwaltungsrecht
- Anwendbarkeit von Art 107 Abs 3 lit c AEUV für Beihilfen zur Errichtung von neuen Kernkraftanlagen
- Voraussetzungen für Beihilfen nach Art 107 Abs 3 lit c AEUV
- Vergaberecht
- Art 194 Abs 2 AEUV
- Rechtliche Rangfolge zwischen Euratom-Vertrages und AEUV
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