Staatliche Beihilfen – Umstrukturierung der WestLB – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG – Entscheidung, mit der die Beihilfe unter bestimmt...

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Originalsprache: Deutsch
BRZ Band 6
Judikatur, 22759 Wörter
Seiten 212-244

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Der Antrag der Europäischen Kommission, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, wird zurückgewiesen.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

Wiemer, Dirk T.

individuelle Betroffenheit
Entscheidung, mit der die Beihilfe unter bestimmten Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird
Art 87 Abs 1 EG
Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats
Nichtigkeitsklage
Diskriminierungsverbot.
EuG, 17.07.2014, Rs T-457/09, Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband gegen Europäische Kommission
BRZ 2014, 212
Kollegialprinzip
Verhältnismäßigkeit
Rechtsschutzinteresse
Besonderes Verwaltungsrecht
Art 7 Abs 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
Umstrukturierung der WestLB
Begründungspflicht
Vergaberecht
Art 87 Abs 3 Buchst. b EG
Art 219 EG
Zulässigkeit
Art 295 EG