Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 4, Dezember 2014, Band 6

Wiemer, Dirk T.

Staatliche Beihilfen – Umstrukturierung der WestLB – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG – Entscheidung, mit der die Beihilfe unter bestimmt...

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  • Originalsprache: Deutsch
  • BRZBand 6
  • Judikatur, 22759 Wörter
  • Seiten 212-244

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Der Antrag der Europäischen Kommission, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, wird zurückgewiesen.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

  • Wiemer, Dirk T.
  • individuelle Betroffenheit
  • Entscheidung, mit der die Beihilfe unter bestimmten Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird
  • Art 87 Abs 1 EG
  • Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats
  • Nichtigkeitsklage
  • Diskriminierungsverbot.
  • EuG, 17.07.2014, Rs T-457/09, Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband gegen Europäische Kommission
  • BRZ 2014, 212
  • Kollegialprinzip
  • Verhältnismäßigkeit
  • Rechtsschutzinteresse
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • Art 7 Abs 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
  • Umstrukturierung der WestLB
  • Begründungspflicht
  • Vergaberecht
  • Art 87 Abs 3 Buchst. b EG
  • Art 219 EG
  • Zulässigkeit
  • Art 295 EG