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- Originalsprache: Deutsch
- JURIDIKUM Band 2018
- merk.würdig, 1143 Wörter
- Seiten 281-284
- https://doi.org/10.33196/juridikum201803028101
10,00 €
inkl MwStDer Begutachtungsentwurf zum neuen Standortentwicklungsgesetz (StEntG) der BReg zielt auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren der größten Infrastrukturvorhaben Österreichs ab. Diese Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen nach einer Auswahl durch die BReg nach Ablauf von 12 Monaten automatisch als genehmigt gelten. Doch dieser Genehmigungs-Automatismus bringt zahlreiche rechtliche Probleme mit sich, konkret Verstöße gegen andere einfache Gesetze, gegen Verfassungs- und Grundrechte, gegen Unionsrecht und sogar Völkerrecht. Neben diesen rechtlichen Problemen beleuchtet der Artikel auch die Frage, ob das StEntG inhaltlich eine geeignete Maßnahme darstellt und welche Folgen die Rechtswidrigkeit des Entwurfes nach sich ziehen kann.
- Schamschula, Gregor
- JURIDIKUM 2018, 281
- Genehmigungsverfahren
- Automatismus
- Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
- Standortentwicklungsgesetz
- Rechtsphilosophie und Politik
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